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28.10.2021, 12:35 Uhr
Kößler: Frankfurt durch den Riederwaldtunnel endlich vom Verkehr entlasten!
CDU-Fraktion fordert unverzügliche Übertragung des Grundstücks im Teufelsbruch
Frankfurt am Main, 28. Oktober 2021 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler fordert ein Ende der illegalen Besetzung von Grundstücken, die für den Bau des Riederwaldtunnels benötigt werden und sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befinden.
„Die Dämonisierung von jedem Meter Autobahn ist keine rationale Politik! Der demokratisch beschlossene und rechtlich bestätigte Bau des Riederwaldtunnels wird weite Teile des Frankfurter Ostens in erheblichem Umfang von Verkehr entlasten. Darauf warten viele Menschen in Frankfurt und insbesondere in der hochbelasteten Straße ‚Am Erlenbruch‘.“

In einem heute vorgelegten Antrag erwartet die CDU-Fraktion deshalb vom Magistrat, für das Grundstück im Teufelsbruch unverzüglich die Besitzeinweisung zugunsten der Autobahn GmbH zu veranlassen. Die Fläche wird nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Riederwaldtunnels benötigt und befindet sich noch im Eigentum der Stadt Frankfurt. „Der Bau des Riederwaldtunnels darf nicht weiter verzögert, sondern muss beschleunigt und schnellstmöglich abgeschlossen werden“, so Kößler.

Von der Autobahn GmbH erwartet der Fraktionsvorsitzende gleichwohl, dass Baumfällungen im Fechenheimer Wald erst dann vorgenommen werden, wenn sie für den weiteren Baufortschritt notwendig sind. „Aber eins ist klar: Weitere Besetzungen bis hin zu einem Hüttendorf mit ‚Waldküche‘ und WLAN sind von vornherein zu verhindern. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Verkehrsdezernent Stefan Majer (beide Grüne) sind an geltendes Recht gebunden und sollten endlich aufhören, den sogenannten Aktivisten, die nichts anderes als Rechtsbruch begehen, ihre Solidarität zu erklären.“

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